Antwort 17.03.2026 von Oliver Vogt CDU
Bei Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf hatte ich Zweifel, ob diese Voraussetzungen in der notwendigen Form gegeben sind.
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Antwort 28.07.2025 von Björn Simon CDU
Die kurzfristige Absetzung der Wahl über die Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht war ein außergewöhnlicher, aber notwendiger Schritt.
Antwort 24.07.2025 von Björn Simon CDU
Eine Richterin am Bundesverfassungsgericht muss nicht nur juristisch hervorragend qualifiziert sein, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung genießen.
Antwort 28.07.2025 von Björn Simon CDU
Nach meinem Verständnis hält die Deutsche Bahn nach wie vor am Ziel fest, gemeinsam mit der dänischen Seite in Betrieb zu gehen.
Antwort ausstehend von Anne-Mieke Bremer Die Linke
Antwort ausstehend von Colette Christin Thiemann CDU