Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass wir bereits viele existierende Vehikel zur Unterstützung der Länder und Kommunen haben, ganz unabhängig von der jetzigen Corona-Situation.  (...)

das Budget-Recht liegt generell beim Parlament, dessen Zustimmung auch in Bezug auf den Merkel-Marcon-Vorschlag nötig wäre.

(...) Wir als SPD-Bundestagsfraktion möchten die Steuerzahler*innen nicht an Verlusten aus diesen Spekulationen beteiligen. Darüber hinaus ist die Beschränkung der Verlustverrechnung gerechtfertigt, da Anleger*innen mit großen Anlagesummen vom günstigen Abgeltungssteuersatz profitieren (...)

Bei dem Eigenanteil gilt es natürlich gleichzeitig, die finanziellen Belastungen der Pflegebedürftigen in einem vertretbaren Maß zu halten.