Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ansgar B. • 15.02.2025
Wie stehen Sie zu Abschiebungen straffälliger Asylbewerber und Warum sollte Deutschland keine 3% für Verteidigung ausgeben?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 19.02.2025 von Bodo Ramelow Die Linke

Straffällige Asylbewerber:innen müssen natürlich nach geltendem Gesetz behandelt werden. Der Schutz vor Verfolgung und die Wahrung der Menschenrechte müssen dabei im Vordergrund stehen.

Frage von Martin H. • 15.02.2025
Mit welchen immergültigen Zusagen können Sie mir garantieren, dass Sie (respektive AfD) nicht mit gewonnenen Mandaten versuchen, die Volksherrschaft zu einer Parteien-Personen-Herrschaft umzugestalten
Portrait von Dirk Brandes
Antwort ausstehend von Dirk Brandes AfD
Frage von Hans-Werner J. • 15.02.2025
Spitzensteuersatz: Warum zahlen Milliarden schwere Menschen weniger bis gar keine Steuern und wie will die CDU dafür sorgen das diesbezüglich Gleichstellung zb.mit einer Aldikassierein hergestellt wird?
Portrait von Mark Helfrich
Antwort 20.02.2025 von Mark Helfrich CDU

ich teile Ihre Empörung über die Nutzung von steuerlichen Schlupflöchern und Grauzonen.

Frage von Hans-Werner J. • 15.02.2025
Grundsicherung im Alter: Wird die Linke sich gegen die "Flaschensammler" Rente zu Gunsten einer für alle auskömmliche Grundrente einsetzen?
Portrait von Tobias Braunsdorf
Antwort 17.02.2025 von Tobias Braunsdorf Die Linke

Wir als Linke fordern unter anderem eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1.400€ zzgl. Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträgen + ggf. Mietkostenzuschuss

Frage von Hans-Werner J. • 15.02.2025
Renten und Niedriglohnsektor: Warum wird der Niedriglohnsektor immer größer und die Verdienstgrenze immer höher?
Hauke Thießen SPD
Antwort 17.02.2025 von Hauke Christian Thießen SPD

Die Minijob-Verdienstgrenze steigt mit dem Mindestlohn regelmäßig an. Der Niedriglohnsektor ist rückläufig.

Frage von Gisela L. • 15.02.2025
Warum stimmen Sie gegen die Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit bei Empfang von Bürgergeld?
Portrait von Adrian Lund
Antwort ausstehend von Adrian Lund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN