Frage von Nils M. • 06.12.2024

Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Wir halten das Gesetz für falsch. Am liebsten würden wir es rückgängig machen. Sollte es dafür keine politischen Mehrheiten geben, müsste man an zweitbesten Lösungen arbeiten.
Die Besoldung ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungskonform.
Für uns steht fest, wer aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten kann, hat die volle Unterstützung des Sozialstaats verdient.
Die AfD setzt sich dafür ein, die Doppelverbeitragung bei Krankenversicherungsbeiträgen für Betriebsrenten abzuschaffen! Wir können dies natürlich aus der Opposition heraus nicht umsetzen. Daher beide Stimmen AfD!