Frage von Dustin F. • 06.12.2024

Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir arbeiten jedenfalls daran die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen.
Dieser Bruch der Koalition wäre nicht notwendig gewesen.
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Novelle des Tierschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird.
Unsinn. Das Studierendenwerk muss für die Aufgaben ausreichend finanziert sein, darf sich aber nicht in überbordenden Diversity-Programmen verstricken.