Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Franz M. • 28.02.2016
Antwort von Michael Konieczny Die Linke • 28.02.2016 (...) Zwar arbeiten die Kommunalpolitiker überwiegend auf ehrenamtlicher Basis, trotzdem finden auf dieser Ebene schon die von Ihnen genannten "Querverbindungen" an. Außer den Einkünften aus der hauptberuflichen Tätigkeit, sollten die Nebeneinkünfte offengelegt werden. Ein weiterer Vorschlag zur Verbesserung ist das Verbot von Beschäftigung in der freien Wirtschaft während der Amtszeit in einem politischen Amt. (...)
Frage von Regina W. • 28.02.2016
Antwort ausstehend von Johannes Baumgärtner CDU Frage von Regina W. • 28.02.2016
Antwort von Gabi Rolland SPD • 10.03.2016 (...) Gestärkt werden muss auch die Gesundheitsförderung, damit das Arbeiten bis zum normalen Renteneintrittsalter möglich ist. Außerdem setzen wir uns gegen den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen ein. (...)
Frage von Regina W. • 28.02.2016
Antwort von Edith Sitzmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.03.2016 (...) Nur mit verlässlichen und zugänglichen Informationen können die Verbraucherinnen und Verbraucher auf Augenhöhe mit den Unternehmen am Marktgeschehen teilnehmen. Wir wollen, wo immer es möglich ist, Transparenz schaffen und so echte Wahlfreiheit herstellen. Zudem stärken wir intensive institutionelle Beratung und adäquate Bildungsangebote. (...)
Frage von Johannes H. • 26.02.2016
Antwort ausstehend von Nicole Büttner-Thiel FDP Frage von Johannes H. • 26.02.2016
Antwort von Anneke Graner SPD • 09.03.2016 (...) Lobbyismus ist dann ein Übel, wenn einseitige wirtschaftliche Interessen der Lobbyisten, die schlimmstenfalls noch der Allgemeinheit schaden, ohne Reflexion durch den Politiker/ die Politikerin "durchgewunken" werden. Mir ist es wichtig, bei Entscheidungen mit Vertreterinnen und Vertreten aller Seiten zu sprechen und mich gut zu informieren, damit ich mir selbst eine Meinung bilden kann. (...)