Antwort 07.02.2025 von Axel Knoerig CDU
Wir lehnen richtige Entscheidungen nicht ab, nur weil die AfD ebenfalls zustimmen könnte.
Wir lehnen richtige Entscheidungen nicht ab, nur weil die AfD ebenfalls zustimmen könnte.
Nein, ich werde keine Mehrheiten mit der AfD in Kauf nehmen, um CDU-Anliegen – etwa zur Migrationspolitik oder zum Selbstbestimmungsgesetz – durchzusetzen.

Wir Grüne sind bereit, mit allen demokratischen Parteien zu verhandeln, um gute Lösungen für das Land zu finden – zum Beispiel für ein bezahlbares Leben, für mehr Sicherheit für alle. Aber eine Zusammenarbeit kann nur auf Basis gemeinsamer demokratischer Werte stattfinden. Friedrich Merz muss nach seinem Wortbruch zeigen, dass er wirklich in der demokratischen Mitte steht. Wer mit der AfD taktiert, handelt nicht verantwortungsvoll.
Ich habe für das Zustrombegrenzungsgesetz gestimmt.