Antwort ausstehend von Hermann Gröhe CDU
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Präsident Putins militärischer Angriff auf den souveränen ukrainischen Staat stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar – und eine Bedrohung der internationalen Ordnung.
weder Olaf Scholz noch die Bundesregierung geben ihre Haltung und Politik auf.
Ich habe den offenen Brief an Außenministerin Annalena Baerbock unterschrieben und mit einer schriftlichen Frage das Auswärtige Amt zu Ihrem Einsatz für die Freilassung der Journalisten befragt
Der Minister betonte in seiner Rede, dass die USA alles tun würden, um zu verhindern, dass der Krieg über die Ukraine hinaus außer Kontrolle gerate.