(...) Es ist traurige Realität, dass Muslima und Muslime sowie Moscheen und muslimische Einrichtungen besonderen Schutzes bedürfen. Bessere Schutzkonzepte und Sicherheitsmaßnahmen für Moscheen und muslimische Einrichtungen dürfen nicht an der Finanzierung scheitern. Dafür muss sich der Bund einsetzen. (...)
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Antwort 06.07.2020 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 06.07.2020 von Andrea Lindholz CSU
(...) Mir erschließt sich nicht, welche Voraussetzungen dieses Verbrechen erfüllt, um die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu rechtfertigen. (...)
Antwort 03.07.2020 von Kerstin Köditz Die Linke
(...) Ein Untersuchungsausschuss befasst sich dagegen nicht mit der Aufklärung von Straftaten, sondern mit einem möglicherweise fehlerhaften Handeln der Landesregierung. (...)
Antwort ausstehend von Petra Čagalj Sejdi BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 10.07.2020 von Juliane Nagel Die Linke
(...) Zusammenfassend bleibt wohl zu sagen, dass die angesprochenen verschärften Sicherheitsmaßnahmen sicher keine ausreichenden Reaktion auf den Mord an Marwa El-Sherbini sind. (...)
Antwort 30.07.2024 von Doreen Schwietzer AfD
Ich bin erstaunt, dass man dazu keine Informationen von der Justizministerin Frau Meier lesen kann. Morde sind immer schlimm u. die Höchststrafe ist anzusetzen.