Ich informiere mich aus sehr vielen verlässlichen Quellen sehr umfangreich und auch kontinuierlich zum Thema Corona und Corona-Impfung und habe mich nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente dafür entschieden, eine allgemeine Impfpflicht zu unterstützen
Als Union sind wir der Meinung, dass ein Impfvorsorgegesetz deutlich effektiver im Kampf gegen Covid-19 ist, als eine nicht durchdachte Impfpflicht, da es bei unserem Vorschlag sowohl ein Impfregister, als auch einen gestuften Impfmechanismus geben würde, der je nach epidemischer Lage greifen kann.
Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass die Bundesregierung keinen Gesetzentwurf für eine Impflicht vorlegen wird, haben wir Anfang des Jahres als CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen eigenen Vorschlag eingebracht, der überhaupt erst einmal die praktischen und rechtlichen Voraussetzungen für eine Impfpflicht geschaffen hätte, nämlich ein Impfvorsorgegesetz.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 19.5.22 die Verfassungsmäßigkeit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht neu bewertet und sie für verfassungsgemäß gehalten.
ich haben dem Antrag „Impfvorsorgegesetz – Ein guter Schutz für unser Land“ sowie dem „Gesetz zur Pandemievorsorge durch Aufklärung, verpflichtende Impfberatung und Immunisierung der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2“ zugestimmt, da die Regelungen zu mehr Impfschutz geführt hätten.
Nach dem Austausch mit vielen Expert:innen aus Medizin, Ethik und Verfassungsrecht, bin ich davon überzeugt, dass die Einführung einer allgemeinen Impfnachweispflicht der richtige Weg gewesen wäre, die Pandemie in den Griff zu bekommen.