Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Zurzeit deutet nichts darauf hin, dass Putin bereit ist, von sich aus, die Gewalt zu stoppen, geschweige denn zu Gesprächen. Trotzdem sollten wir nicht in dem Versuch nachlassen, ihn dazu zu bewegen.

Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab. Die Bundeswehr hat den Auftrag, unser Land zu verteidigen. Für diese Aufgabe muss sie angemessen ausgerüstet sein.

Sehr geehrter Herr L.,

Sowohl die Lieferung von Gepard und Leopard, als auch die Lieferung von Marschflugkörpern durch Frankreich und Großbritannien haben gezeigt, dass das von Olaf Scholz beschworene Eskalationsrisiko so nicht eingetreten ist.

Mit der Lieferung von Waffenssystemen an die Ukraine wird kein Land Kriegspartei, da die Lieferungen über Art. 51 VN-Charta abgedeckt sind.

ja.