Das Durchschnittsentgelt der Anlage 1 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) wird als Rechengröße der gesetzlichen Rentenversicherung jährlich aufgrund einer Rechtsverordnung, der sogenannten Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung, neu bestimmt.
Wir haben die mit der Einführung des sog. Bürgergeldes geplante Erhöhung der Regelsätze für Sozialhilfeempfänger zum 1.1.2023 zu keinem Zeitpunkt abgelehnt
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützten den Gesetzentwurf der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro zu erhöhen.
das von SPD, Grünen und FDP geplante Bürgergeld konnten wir zum Glück entschärfen. Ohne unser Veto wären fast sämtliche Aspekte des Forderns aufgegeben worden, was dem Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen gleichgekommen wäre.
Die Scholz-Regierung hat gerade eine Reform des Wohngelds beschlossen, bei der in Zukunft deutlich mehr Menschen als bisher Wohngeld beziehen können. Das ist aufgrund der aktuellen finanziellen Situation vieler Menschen in der Sache richtig. Diese Reform ist allerdings handwerklich schlecht gemacht, sodass den Wohngeldstellen im kommenden Jahr eine Überlastung droht.
