Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 22.05.2024

Das Gedankengut der AfD und die Gründe für leider viel zu viele Menschen, diese Partei zu wählen, wären mit einem Verbot ja auch nicht verschwunden.

Portrait von Hans-Peter Behrens
Antwort von Hans-Peter Behrens
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 17.01.2024

Insbesondere die correctiv-Recherchen zeigen, dass diese Entwicklungen extrem besorgniserregend sind. Es handelt sich dabei – wie so oft kaschiert von Begrifflichkeiten, die den Anschein der Harmlosigkeit geben sollen – um rassistische und menschenverachtende Pläne.

Frage von Daniel B. • 11.01.2024
Portrait von Linda Vierecke
Antwort von Linda Vierecke
SPD
• 22.05.2025

Ja. Ich halte die Prüfung eines Verbotsverfahrens für richtig und wichtig.

Portrait von Daniela Kluckert
Antwort von Daniela Kluckert
FDP
• 17.01.2024

Ein solches Verbot hat juristisch extrem hohe Hürden. Den Triumph der AfD im Falle eines Scheiterns sollten wir ihr auf keinen Fall gönnen.

Foto von Stefan Gelbhaar, MdB
Antwort von Stefan Gelbhaar
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.07.2024

Für ein Verbotsverfahren gibt es richtigerweise hohe verfassungsrechtliche Hürden.

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