(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage! Die Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge ist in der Tat ein Problem, über das sich viele Bürger beklagen. Grundsätzlich ist die Gesetzeslage so, dass Arbeitsgenehmigungen auch unkomplizierter erteilt werden könnte. (...)
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(...) Afghanistan ist kein sicheres Land. Zum anderen wollen wir die Integration stärken, im Mittelpunkt steht der Zugang zu (Aus-)Bildung und Arbeitsmarkt. Wer sich integrieren will, soll arbeiten dürfen, das gilt auch für Menschen, die nur über eine Duldung verfügen. (...)
(...) Ich hänge Ihnen hier zwei Pressemitteilungen der Grünen Landtagsfraktion an, damit Sie sehen, wir sind nicht untätig. Leider ist die Staatsregierung nicht bereit, dementsprechend zu handeln. Und die Ausländerbehörden nutzen Spielräume auch nicht im Sinne der Menschen aus. (...)
Sehr geehrte Frau S.,
(...) Wenn ich Abgeordnete im Bundestag wäre, könnten Sie selbst (mit-)entscheiden, ob diese oder jene Maßnahme umgesetzt werden soll (wenn sie im Parlament zur Entscheidung anstehen würde). (...)
Sehr geehrter Herr K.,