Antwort 17.02.2025 von Florian Hahn CSU
Sehr geehrter Herr H.,
Sehr geehrter Herr H.,
Ich unterstütze Waffenlieferungen an die Ukraine, sofern sie ausschließlich der territorialen Verteidigung dienen.
Auf Senatsebene gibt es eine übergreifende Arbeitsgruppe, die sich zu den finanziellen und beihilferechtlichen Fragen einer sog. Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser in Abstimmung befindet