Wie möchten Sie gegen die gezielte Desinformation vorgehen und uns Bürgern mit den wahren Informationen zu Frau Brosius-Gersdorf informieren?
Sehr geehrte Herr Kaczmarek,
als Bewohner Ihres Wahlbezirks und somit jemand den Sie im Bundestag vertreten dürfen, bitte ich Sie, sich für die faire und freie Wahl von Frau Brosius-Gersdorf, als Verfassungsrichterin einzusetzen.
Wir Demokraten dürfen uns nicht von rechten und bewusst mit falschen Informationen versehen Hetzkampagnen beeinflussen lassen.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Antwort.
Ich gebe Ihnen Recht, dass Demokratinnen und Demokraten sich von unsachlichen und
diffamierenden Kampagnen nicht beeinflussen lassen dürfen. Es ist schockierend, welche
Wirkung die Hetze rechter Netzwerke gegen Prof. Brosius-Gersdorf entfaltet hat. Dass sie sich schließlich zum Rückzug von ihrer Kandidatur als Verfassungsrichterin gezwungen sah, war ein herber Rückschlag. Das unverhohlene Triumphieren der AfD über ihren Verzicht spricht Bände.
Die SPD hat zu jedem Zeitpunkt fest hinter der Kandidatin gestanden. Nun werden wir einen neuen Vorschlag für eine geeignete Besetzung unterbreiten. Von unserem Koalitionspartner erwarten wir das Einhalten von Absprachen. Ein Vorgang wie bei der Nominierung von Prof. Brosius-Gersdorf darf sich nicht wiederholen.
Der Flut von Desinformation wollen wir schärfere Regelungen entgegensetzen. Im
Koalitionsvertrag haben wir uns mit der CDU/CSU darauf geeinigt, dass die staatsferne
Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher
Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können soll.
Manipulative Verbreitungstechniken wie den massenhaften und koordinierten Einsatz von
Bots und Fake Accounts wollen wir verbieten. Demokratie- und Medienbildung ist ebenso einwichtiger Baustein. Die EU-Plattformgesetze wollen wir konsequent durchsetzen, damit
Plattformen wie soziale Medien strafbare Inhalte entfernen und Desinformation aktiv
entgegenwirken. Die Einführung einer verpflichtenden Identifizierung von Bots wird geprüft.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kaczmarek, MdB
Weitere Fragen an Oliver Kaczmarek
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Im Rahmen des DigitalPakt Schule haben wir uns vorgenommen, gezielt die digitale Infrastruktur an Schulen auszubauen und bedürftige Kinder und Jugendliche mit Endgeräten auszustatten.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen in den USA wollen wir die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit amerikanischen Partnern weiter vertiefen, um Forscherinnen und Forschern Perspektiven in Deutschland zu eröffnen.
Die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist für uns eine ernsthafte Option, die wir mit größter Sorgfalt und unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze verfolgen werden