Antwort 06.04.2023 von Alex Dorow CSU
Bitte nennen Sie mir den genauen Tag und die Themen der Abstimmung.
Bitte nennen Sie mir den genauen Tag und die Themen der Abstimmung.
Entgegen aktuellen Behauptungen, die Sektorziele würden abgeschafft, haben wir uns im Koalitionsausschuss über ihre Beibehaltung verständigt.
Im Klimaschutzgesetz haben wir die Sektorziele verteidigt, sie bleiben bestehen, auch wenn manche anderes behaupten.
Dass Deutschland neben Österreich eines der letzten europäischen Länder ist, die diese Konvention nicht unterzeichnet hat, liegt auch am föderalen System.
Ich teile das Ziel der Verkleinerung, kann aber dem konkreten Vorschlag aus mehreren Gründen nicht zustimmen