unsere Kritik am Gesetzentwurf und unsere Position zur Verbesserung der Situation der Krankenhäuser können Sie in unserem Entschließungsantrag nachlesen, den wir in den Bundestag eingebracht haben: https://dserver.bundestag.de/btd/20/134/2013412.pdf.
Für uns Bündnis 90/Die Grünen ist die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs schon immer ein Herzensanliegen gewesen. Noch fehlen wenige Stimmen für eine Mehrheit für den Antrag im Deutschen Bundestag – und wir werden in den nächsten Wochen alles dafür geben, dass es gelingt.
Entscheidend ist für mich, dass es keine gemeinsamen politischen Vereinbarungen, keine Koalitionsabsprachen und keine Verhandlungen mit den radikalen rechten Fraktionen gibt.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Um Ihnen eine ausführliche Antwort zu geben, lade ich Sie ein, mir direkt per E-Mail zu schreiben: silvia.breher@bundestag.de.
Das kürzlich verabschiedete Gewalthilfegesetz ist zu begrüßen. Deutschland weist derzeit gravierende Lücken im Schutz- und Unterstützungssystem für Gewaltopfer auf.