Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sonja K. • 15.02.2025
Wie ist Ihre Position zu Waffenlieferungen in die Ukraine?
Simona Koß
Antwort 16.02.2025 von Simona Koß SPD

Ich unterstütze Waffenlieferungen an die Ukraine, sofern sie ausschließlich der territorialen Verteidigung dienen.

Frage von Andrea G. • 15.02.2025
Herr Grasse, in den landeseigenen Krankenhäusern gibt es abgespaltene Töchter. Wie wollen Sie das ändern, damit alle Beschäftigten aus diesen Unternehmen gleiche Tarifverträge haben.
Portrait von Adrian Grasse
Antwort 19.02.2025 von Adrian Grasse CDU

Auf Senatsebene gibt es eine übergreifende Arbeitsgruppe, die sich zu den finanziellen und beihilferechtlichen Fragen einer sog. Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser in Abstimmung befindet

Frage von Hans H. • 15.02.2025
Wie stehen Sie zu einer ernsthaften Aufarbeitung der Gesundheitspolitik während der Coronakrise?
Portrait von Otto Fricke
Antwort 19.02.2025 von Otto Fricke FDP

Wir Freien Demokraten fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um Aufklärung und Transparenz durch ein geordnetes Verfahren zu gewährleisten.