Wie setzen Sie sich für die Menschen in Gaza ein?

Sehr geehrte Frau R.,

Vielen Dank für Ihre wichtige Frage und Ihre Anregungen.

Seit Beginn der israelischen Militäroffensive infolge der furchtbaren Angriffe vom 7. Oktober 2023 setze ich mich nachdrücklich für eine verstärkte humanitäre Unterstützung der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen ein.

In meiner Funktion als grüne Berichterstatterin für Humanitäre Hilfe im Haushaltsausschuss habe ich seit Anfang 2024 kontinuierlich auf eine Aufstockung der deutschen Mittel für humanitäre Hilfe gedrängt. Darüber hinaus habe ich mich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen mit Erfolg dafür eingesetzt, dass deutsche Hilfsorganisationen – wie zum Beispiel Cadus – in Gaza aktiv helfen können. Diese leisten unter schwierigsten Bedingungen lebensrettende Arbeit vor Ort.

Wie Sie selbst wissen, berichten Hilfsorganisationen seit einigen Monaten von Angriffen auf ihr Personal sowie auf Zivilist:innen – sowohl durch die Hamas als auch durch Soldat:innen der IDF an humanitären Ausgabestellen. Schon seit über einem Jahr fordern sie besseren und sicheren Zugang für humanitäre Hilfsgüter – eine Forderung, die ich auf internationaler Ebene wiederholt verstärkt und unterstützt habe.

Gemeinsam mit Kolleg:innen meiner Fraktion, haben wir eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zur humanitären Lage in Gaza gestellt: https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100682.pdf

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, wie fatal die Lage inzwischen ist. Sie können die Antworten selbst hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/21/009/2100972.pdf 

Die massiven Einschränkungen beim Zugang zu Hilfsgütern stellen eklatante Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dar – auch die Bundesregierung erkennt dies inzwischen an. Die von der israelischen Regierung eingerichtete sogenannte Gaza Humanitarian Foundation genügt weder internationalen Standards noch den Prinzipien der Humanität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit. Die Blockade humanitärer Hilfe durch Israel ist inakzeptabel – hier braucht es spürbaren internationalen Druck.

Deshalb fordere ich von der Bundesregierung konkrete Konsequenzen: Deutschland darf keine Waffen mehr für den Einsatz in Gaza liefern. Ich fand es richtig, dass sich die grüne Außenministerin Baerbock dafür eingesetzt hatte, dass ein völkerrechtswidriger Einsatz deutscher Waffen verhindert wird - durch klare Garantien der israelischen Seite bzw. eine Einschränkung dieser Lieferungen. Die Bundesregierung muss ihre Exporte an völkerrechtlichen Kriterien ausrichten. Natürlich muss aber sichergestellt sein, dass die israelische Zivilbevölkerung zum Beispiel vor iranischen Raketenangriffen geschützt werden kann. 

Außerdem braucht es einen sichtbaren, gemeinsamen Einsatz der Bundesregierung mit unseren europäischen Partnern für einen anhaltenden Waffenstillstand und für eine deutliche Stärkung der humanitären Hilfe. Es braucht konkrete Schritte hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die eine friedliche Koexistenz von Israel und einem palästinensischen Staat sicherstellt. 

In den laufenden Haushaltsverhandlungen kämpfe ich nun erneut dafür, dass die Mittel für humanitäre Hilfe aufgestockt – und nicht weiter gekürzt – werden. Darüber hinaus organisiere ich regelmäßig Veranstaltungen – auch in meinem Wahlkreis –, in denen bisher humanitäre Helfer:innen und friedensengagierte Stimmen aus Israel zu Wort gekommen sind.

Mein politisches Handeln ist getragen von dem Ziel, jüdisches Leben weltweit und in Israel zu schützen, das Völkerrecht zu wahren und die Selbstbestimmung der Palästinenser:innen zu ermöglichen. Ich bin überzeugt: Nur wenn wir diese Prinzipien miteinander verbinden, kann es langfristig Frieden und Sicherheit für alle Menschen in der Region geben.
 

Viele Grüße

Jamila Schäfer