Was tun Sie gegen die anhaltende humanitäre Krise im Gazastreifen?
Sehr geehrter Herr Roloff,
ich wende mich mit großer Sorge an Sie: Die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in Gaza ist katastrophal. Tausende zivile Todesopfer, zerstörte Infrastruktur, Hunger und fehlende medizinische Versorgung werfen ernste Fragen zur Einhaltung des Völkerrechts auf.
Ich fordere Sie eindringlich auf, sich für eine klare Positionierung der Bundesregierung zum Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen – für eine sofortige Waffenruhe, die Ausweitung humanitärer Hilfe sowie eine kritische Überprüfung von Rüstungsexporten in die Region. Deutschland trägt Verantwortung für den Schutz der Menschenrechte, unabhängig von Herkunft oder Religion.
Ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu Ihrer Haltung in dieser Frage und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Lena R
Sehr geehrte Frau R.,
zunächst vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Bilder und Berichte aus Gaza erschüttern uns alle, und das Leid der Zivilbevölkerung ist schrecklich. Es ist völlig klar, dass humanitäre Hilfe schnell und sicher zu den Menschen gelangen muss. Wir setzen uns intensiv dafür ein. Deutschland gehört seit Langem zu den größten Gebern humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit für die palästinensischen Gebiete und hat diese Unterstützung zuletzt noch einmal erhöht. Wir unterstützen konkrete Hilfsmaßnahmen wie die Luftlieferung von Nahrungsmitteln, die Schiffslieferung von medizinischen Gütern oder die Einrichtung von Versorgungskorridoren.
Gleichzeitig dürfen wir aber nicht ausblenden: Der 7. Oktober 2023 markiert den größten Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Noch immer gibt es Raketenangriffe auf Israel, die nicht nur von der Hamas, sondern auch vom iranischen Regime und der Hisbollah im Libanon ausgeführt werden. Vertreter des militärischen Flügels der Hamas wiederholen bis heute ihr Ziel, Israel vernichten zu wollen.
Angesichts dieser Bedrohung hat Israel - wie jeder andere Staat auch - das Recht, seine Bürgerinnen und Bürger vor Terror zu schützen. Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. Das ist für uns als SPD und für die Bundesregierung historisch begründet und bleibt auch heute politisch notwendig. Unsere Solidarität mit Israel ist nicht nur Ausdruck unserer besonderen Verantwortung, sondern auch ein klares Bekenntnis gegen Antisemitismus und Terror.
Unsere Solidarität mit Israel ist dabei jedoch kein Freibrief für militärisches Handeln, sondern Ausdruck historischer Verantwortung, politischer Prinzipien sowie unserer tiefen Ablehnung von Antisemitismus in jeder Form. Gleichzeitig bleibt das Leid der Zivilbevölkerung, insbesondere in Gaza, für uns Anlass zu größter Sorge und konkretem Handeln. Beides gehört zusammen: Wir müssen Haltung zeigen, helfen, wo es möglich ist, und auf eine gerechte politische Lösung hinwirken.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff
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