Wir geben die CO₂-Einnahmen direkt zurück: durch niedrigere Stromsteuern und Netzentgelte – schneller und unbürokratischer als ein Klimageld.
Hier das Regierungsprogramm der SPD 2025, Seite 34: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD_Programm_bf.pdf
Die CO2-Besteuerung muss gestoppt werden, auf nationaler wie auf EU-Ebene. Das betrifft auch ETS II. Dann ist auch kein "Klimageld" erforderlich.
Die Linke will die Energiepreise senken - gerecht und klimafreundlich.
In meiner Rolle als Bundestagsabgeordneter setze ich mich unter anderem dafür ein, dass die Superreichen stärker an den Kosten für den Klimaschutz beteiligt werden.
Wir haben bereits erreicht, dass Spenden über 50.000 Euro sofort veröffentlicht werden müssen und setzen uns für strengere Offenlegungspflichten ein, um Einflussnahme durch Großspender zu begrenzen. Ein komplettes Verbot privater Spenden würde jedoch die Parteienfinanzierung erheblich verändern und könnte dazu führen, dass kleinere Parteien stärker benachteiligt werden, da sie weniger öffentliche Mittel erhalten.
