Warum engagieren Sie sich als Finanzminister kaum für eine Verfolgung von Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe (z.B. Cum-Ex, Cum-Cum) und ermöglichen, dass Steuerbetrug weiter stattfindet?
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
Steuerbetrugsmethoden wie Cum-Ex und Cum-Cum bedeuten Mindereinnahmen in Milliardenhöhe für den Staatshaushalt. Die Einnahmeausfälle werden durch hohe Steuersätze für Unternehmen und Bürger, die ihre Gewinne und Einkommen rechtmäßig versteuern, kompensiert.
Langfristig wird damit die Steuermoral der Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler gefährdet.
Laut Presseberichten hält sich Ihr Engagement als Finanzminister in Bezug auf eine entschlossene (nicht nur verbale) Bekämpfung von Steuerbetrugsmethoden und eine Verfolgung von Steuerbetrügern in Grenzen.
Warum?
Quellen:
https://www.dw.com/de/cum-cum-betrug-und-cum-cum-geschaefte-der-steuerraub-geht-weiter-steuertricks-banken-v2/a-73370908 (24.07.2025)
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerhinterziehung-bund-schaetzt-cum-cum-schaden-auf-75-milliarden-euro/100143020.html (22.07.2025)
https://www.surplusmagazin.de/cumcum-finanzministerium-milliarden-schaden-cumex/ (22.07.2025)
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