Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. August 2017. Gerne teile ich Ihnen die Gründe für meine ablehnende Haltung zur Einführung eines Lobbyistenregisters mit.
(...) Zudem kann eine Software zur Gesichtserkennung die Sicherheit erhöhen und die Fahndung nach Straftätern und Terroristen erleichtern. Für die CSU gilt daher Opferschutz vor Datenschutz. (...)
(...) Darüber hinaus muss jedoch die Ausnahmeregelung für Abschalteinrichtungen zum Schutz des Motors deutlich präziser gefasst werden, um das Ausnutzen sogenannter Thermofenster ohne aktivierte Abgasreinigung auf ein Minimum zu reduzieren. Die Hinterlegung der Quellcodes der Motorsteuerungssoftware sollte vollumfänglich verpflichtend sein, auch für Updates. So können Manipulationen deutlich schneller aufgedeckt werden. (...)
(...) ohne jeden Zweifel bedeutete die letzte Legislaturperiode einen Stillstand für jede gelebte demokratische Debatte. Das gegenseitige Schulterklopfen und die umfassenden Absprachen innerhalb der Regierungsmehrheit, die einzig dazu dienten, dass sich am Ende alle an der Regierung Beteiligten als Sieger fühlen durften, haben dem Land nicht geholfen. (...)