Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 30.03.2023
Was können sie mir über den von der ukrainischen Regierung verhängten Ausnahmezustand sagen? Wie lange gilt oder galt er? Welche Auswirkungen hat er für die Bevölkerung?
Portrait von Gökay Akbulut
Antwort 31.03.2023 von Gökay Akbulut Die Linke

Am 24. Februar 2022 wurde der Ausnahmezustand in der Ukraine beschlossen und später verlängert.

Frage von Karsten S. • 30.03.2023
Mit Ihrem Direktmandat haben Sie entscheidenden Einfluss auf die Existenz der Bundestagsfraktion. Warum gehen Sie den langsamen Umweg über einen mit Unterschriften durchgesetzten Sonderparteitag?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 23.05.2023 von Sören Pellmann Die Linke

Über das gesonderte – politische – Gewicht eines Direktmandates möchte ich an dieser Stelle nicht spekulieren.

Frage von Matthias W. • 28.03.2023
wie Ihnen bekannt sein dürfte liefern Nato-Staaten Munition und Waffen in die Ukraine. Darunter Munition mit abgereichertem Uran. Liefert De ebenfalls DU-Mun?
Andreas Audretsch
Antwort 05.06.2023 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wichtig ist gleichzeitig festzuhalten, dass es sich bei uranhaltiger Munition um abgereichertes Uran handelt. Solche Munition als sogenannte „nukleare Komponente“ darzustellen, ist Teil der russischen Desinformations- und Propagandastrategie im Rahmen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine.

Frage von Matthias W. • 28.03.2023
Sehr geehrter Hakan Demir, wie Ihnen bekannt sein dürfte liefern Nato-Staaten Munition und Waffen in die Ukraine. Darunter Munition mit abgereichertem Uran. Liefert De ebenfalls DU-Mun?
Hakan Demir
Antwort 25.04.2023 von Hakan Demir SPD

Ich unterstütze Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung an die Ukraine.

Frage von Georg G. • 27.03.2023
Falls es zu Uranmunitionslieferungen für die Ukraine kommt, die dann angewendet wird, würde dann nicht auch die Ukraine verseucht, die man beschützen will ?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 31.03.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Zweifellos muss für ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung eine erhebliche Summe an Steuermitteln aufgewendet werden, doch dafür ist es allemal besser angelegt als in weitere Aufrüstung der Bundeswehr.