Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kathrin S. • 25.06.2026
Frau Glöckner, welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um uns vor der nun von der GFF als verfassungswidrig bestätigten AFD zu schützen?
Portrait von Angelika Glöckner
Antwort 26.06.2026 von Angelika Glöckner SPD

Wir müssen jedoch bedenken, dass die rechtlichen Hürden für ein solches Verfahren bewusst sehr hoch gesetzt sind

Frage von Kathrin S. • 25.06.2026
Herr Bilic, welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um uns vor der nun von der GFF als verfassungswidrig bestätigten AFD zu schützen?
Portrait von Florian Bilic
Antwort 06.07.2026 von Florian Bilic CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Frage von Dirk H. • 25.06.2026
Wie reagieren Sie und Ihre Partei auf das, heute veröffentlichte Gutachten, welches eindeutig zeigt, dass die AFD verfassungswidrig ist? Werden Sie jetzt die Prüfung auf ein Verbot der AFD zustimmen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Claudia M. • 17.06.2026
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Wie stellen Sie sich zu einem möglichen Antrag des Bundesrats an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN