Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Birgit D. • 02.12.2025
Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Portrait von Hülya Düber
Antwort 23.12.2025 von Hülya Düber CSU

Wir warten die Ergebnisse dieser Klageverfahren ab, bevor weitere Schritte bewertet werden können

Frage von Dieter S. • 27.11.2025
Warum scheuen sich die demokratischen Parteien davor, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten?
Portrait von Johannes Fechner
Antwort 03.12.2025 von Johannes Fechner SPD

In der Tat prüfen wir sehr genau, ob ein Verbotsantrag der AfD Erfolg haben kann

Frage von Pascal O. • 27.11.2025
Wann kommt das längst überfällige AfD Verbot? Welche Vor/Nachteile sehen Sie?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 05.12.2025 von Johann Saathoff SPD

Derzeit gibt es vor allem im Bundesrat Bestrebungen, ein Verfahren zu initiieren. Ich begrüße das.

Frage von Sophie M. • 27.11.2025
Gibt es Neuigkeiten bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens? Leider hört man seitens der SPD erstaunlich wenig seit der Pressemeldung deines Kollegen Tim Wiese.
Portrait von Helge Lindh
Antwort 18.12.2025 von Helge Lindh SPD

Ich setze mich seit Langem dafür ein, die Einleitung eines Verbotsverfahrens nach Artikel 21 GG vorzubereiten. Ich begrüße ausdrücklich, dass der SPD-Parteitag in diesem Jahr beschlossen hat, diesen Weg aktiv zu verfolgen. Ein Parteiverbotsverfahren ist das schärfste und zugleich rechtsstaatlich sauberste Mittel, um verfassungsfeindliche Parteien zu stoppen.