(...) die Militäroffensive der Türkei in Afrin mit einem Antrag im Deutschen Bundestag klar als völkerrechtswidrig (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.06.2021 von Christian Lindner FDP
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Antwort 13.06.2020 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) Nach meinem Dafürhalten ist das Pochen auf Einhaltung des Völkerrechts eine der Konstanten deutscher Außenpolitik und muss es auch bleiben (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 14.05.2020 von Peter Altmaier CDU
(...) Die Angelegenheit fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich. (...)
Antwort 24.01.2020 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie ich Ihnen bereits in der von Ihnen zitierten Antwort darlegen konnte, ist uns als Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung eine Einsicht in die Faktenlage in dem Fall Soleimani nicht möglich, sodaß eine abschließende Wertung der völkerrechtlichen Grundlage nicht möglich ist. Ich persönlich befürworte diese Aktion aus naheliegenden sicherheits- und geopolitischen Gründen nicht. (...)