Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 30.06.2021 von Christian Lindner FDP

(...) die Militäroffensive der Türkei in Afrin mit einem Antrag im Deutschen Bundestag klar als völkerrechtswidrig (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 13.06.2020 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) Nach meinem Dafürhalten ist das Pochen auf Einhaltung des Völkerrechts eine der Konstanten deutscher Außenpolitik und muss es auch bleiben (...)

Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 24.01.2020 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wie ich Ihnen bereits in der von Ihnen zitierten Antwort darlegen konnte, ist uns als Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung eine Einsicht in die Faktenlage in dem Fall Soleimani nicht möglich, sodaß eine abschließende Wertung der völkerrechtlichen Grundlage nicht möglich ist. Ich persönlich befürworte diese Aktion aus naheliegenden sicherheits- und geopolitischen Gründen nicht. (...)