Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Anja S. • 18.02.2025
Politiker und Beamte sollen Rentenbeiträge zahlen. Nun frage ich mich, ob die Grundbezüge (z.B. im mittleren Dienst) angehoben würden, zumal seit Jahren um amtsangemessene Alimentation gerungen wird.
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Steven J. • 17.02.2025
Wie wollen Sie die Gerichtsvollzieher finanziell besser stellen?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 21.02.2025 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage. Das ergibt sich aus dem Gesetzentwurf, zu dem die Rede gehalten wurde recht eindeutig.

Frage von Anastasia D. • 17.02.2025
Wenn die Beamten laut ihrer Pläne auch für die Rente einzahlen sollen, was macht die Jobs denn noch attraktiv? Wir haben teilweise noch die 41h Woche.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 18.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Die Linke setzt sich seit langem für bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst ein. Dazu gehört neben einer gesetzlichen Reduzierung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden, um die Belastung für Beschäftigte zu reduzieren, auch eine bessere Bezahlung und Aufstiegsmöglichkeiten.

Frage von Richard F. • 12.02.2025
Warum werden Politiker und Beamte nicht zur Rentenversicherung verpflichtet?
Portrait von Reka Molnar
Antwort 17.02.2025 von Reka Molnar SPD

Als SPD setzen wir uns für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung ein, in die alle einzahlen auch Beamte, Selbstständige und Politiker:innen. Wir wollen gleiche Versorgung für alle und keine Sonderrechte für einzelne Berufsgruppen. Unser Ziel ist eine Rentenversicherung für alle ohne Ausnahme.

Frage von Joachim S. • 10.02.2025
Wie werden Sie die Gleichartigkeit (formelle Gleichwertigkeit) der beruflichen Bildung zu den Hochschulabschlüssen im Beamten-/Laufbahnrecht vorantreiben?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD