Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Pascal G. • 24.03.2024
Wie werden die Leute behandelt die eine MPU Auflage bekommen haben in der Zeit wo das CanG in Kraft Tritt ? Gibt es die Möglichkeit die MPU falls es im Rahmen des gesetztes ist zurück ziehen zulassen.
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 30.04.2024 von Carmen Wegge SPD

Zuständigkeitshalber würde ich Sie bitten diese Frage an meinen Kollegen aus dem Verkehrsausschuss, Mathias Stein, zu richten.

Frage von Waltraut S. • 21.03.2024
Wieso haben Supermärkte und Discounter das Recht, dermassen große Flächen zum Parken ihr Eigen zu nennen, auf denen Anwohner nicht einmal nachts stehen dürfen?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 07.06.2024 von Volker Wissing parteilos

Inwieweit nun Supermärkte Parkplaketten verkaufen wollen, obliegt den Geschäftsmodellen der jeweiligen Supermärkte.

Frage von Manuel C. • 16.03.2024
"Es wird Amnestieregelungen geben und davon werden auch einge Verkehrsdelikte betroffen sein." Pressekonferenz 12.04.23. Wann und in welcher Form kommt die Amnestie für Verkehrsdelikte?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Yasin K. • 10.03.2024
Gibt es die Überlegung bzw. Möglichkeit eine ähnliche Bussgelkatalog wie die Finnische zu übernehmen? Indem die Strafe nachdem Einkommen des Verkehrssünders orientiert? Wenn Nein, warum?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 03.06.2024 von Volker Wissing parteilos

Höheres Gehalt bedeutet nicht zwangsläufig mehr Geld in der Tasche zu haben. Letztlich ist es rechtlich fragwürdig und ein bürokratischer Aufwand.

Frage von Jochen T. • 07.03.2024
Wieso darf der öffentliche Raum einfach von Teslas gefilmt und verarbeitet(in USA) werden, obwohl Google Street View /Maps davor um Erlaubnis fragen soll und eine Widerspruchsoption anbieten muss?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 25.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Wir Freie Demokraten fordern ein Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum und lehnen den Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung ausdrücklich ab.