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Erwin Rüddel
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Frage von Felix B. •

Wann kommt die 0%-Regel für alle Drogen im Straßenverkehr? Null Promille auch bei Alkohol

Guten Tag Herr Rüddel,

das Thema Drogen im Straßenverkehr hat die CDU in den letzten Wochen sehr symbolisch beschäftigt.
So wird die Empfehlung der unabhängigen Expertenkommission, die auf wissenschaftlicher Basis arbeitet, "sehr skeptisch" gesehen (1).

Warum hat die CDU in den 16 Jahren ihrer Regierungsverantwortung keine Null-Promille-Regelung für Alkohol im Straßenverkehr gefördert oder umgesetzt?
Haben CDU-Mitglieder Zugang zu wissenschaftlichen Arbeiten, die der Expertenkommission und der Öffentlichkeit vorbehalten sind Oder handelt es sich nur um ideologische Positionen, die nicht auf Fakten beruhen, wenn es um THC im Straßenverkehr geht?

Meine letzte Frage: Werden Sie sich für eine Null-Promille-Regelung für Drogen im Straßenverkehr einsetzen, egal ob es sich um Alkohol oder THC handelt?

Mit freundlichen Grüßen
F.B.

(1) https://www.zeit.de/mobilitaet/2024-04/cannabis-leaglisierung-toleranz-verkehr-kritik-union-tuev

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Antwort von
CDU

Lieber Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Seit dem 1. April 2011 gilt in Deutschland eine 0,5-Promille-Grenze im Straßenverkehr. Zudem herrscht seit dem 1. August 2007 ein Alkoholverbot für Fahranfänger. Die Null-Promille-Grenze gilt für Fahrer unter 21 Jahren und für Fahranfänger, die sich noch in der Probezeit befinden, unabhängig von ihrem Alter. Ich finde diese Regelungen, die sich in der Praxis bewährt haben, sinnvoll, auch weil der Abbau von Alkohol linear und damit planbarer erfolgt.

Der Abbau des psychoaktiven Wirkstoffs THC erfolgt im Körper dagegen eher "chaotisch" und nicht linear. Ich halte eine Null-Toleranz-Regel im Straßenverkehr für geboten, zumindest bis hier mehr Erkenntnisse vorliegen. Vorschnelle Experimente mit Richtwerten verbieten sich angesichts der schlimmen Folgen, die eine Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss von Cannabis - so wie aller Drogen - haben kann.

Das Führen eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss muss generell verboten bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Erwin Rüddel

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