Wann kommt die 0%-Regel für alle Drogen im Straßenverkehr? Null Promille auch bei Alkohol
Guten Tag Herr Frei,
das Thema Drogen im Straßenverkehr hat die CDU in den letzten Wochen sehr symbolisch beschäftigt.
So wird die Empfehlung der unabhängigen Expertenkommission, die auf wissenschaftlicher Basis arbeitet, "sehr skeptisch" gesehen (1).
Warum hat die CDU in den 16 Jahren ihrer Regierungsverantwortung keine Null-Promille-Regelung für Alkohol im Straßenverkehr gefördert oder umgesetzt?
Haben CDU-Mitglieder Zugang zu wissenschaftlichen Arbeiten, die der Expertenkommission und der Öffentlichkeit vorbehalten sind Oder handelt es sich nur um ideologische Positionen, die nicht auf Fakten beruhen, wenn es um THC im Straßenverkehr geht?
Meine letzte Frage: Werden Sie sich für eine Null-Promille-Regelung für Drogen im Straßenverkehr einsetzen, egal ob es sich um Alkohol oder THC handelt?
Mit freundlichen Grüßen
F.B.
(1) https://www.zeit.de/mobilitaet/2024-04/cannabis-leaglisierung-toleranz-verkehr-kritik-union-tuev
Sehr geehrter Herr B.,
entscheidend für mich ist die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und auch unbeteiligter Dritter. Hier sehe ich insbesondere im Straßenverkehr eine große Gefahr durch die Cannabis-Legalisierung. Deshalb lehne ich die großzügige Anhebung der bisherigen Grenzwerte ab und rate zu einem behutsamen Vorgehen. Zumal man die Wirkung von Alkohol und Cannabis in keiner Weise gleichsetzen kann. Bereits zum Ende der letzten Wahlperiode haben wir im Bundestag eine Anhörung zum Thema durchgeführt, die viele interessante Aspekte beleuchtete. Die wesentlichen Argumente können Sie hier noch einmal nachlesen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw08-pa-verkehr-cannabiskonsum-820562.
Was den Alkoholkonsum anbelangt, so könnte ich persönlich mit null Promille leben, so wie es in verschiedenen osteuropäischen Ländern der Fall ist. Allerdings leben wir in einem freiheitlichen Land und der Staat hat diese Freiheiten nur dort zu beschränken, wo es zum Schutz der Allgemeinheit notwendig ist. In Rumänien beispielsweise sind die Regelungen so streng, weil es überdurchschnittlich viele schwere Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss gibt. Das ist bei uns aber nicht der Fall. Hier sind die Zahlen seit langem tendenziell rückläufig. Und bei den tatsächlichen Alkohol-Unfällen werden etwa 70% mit mehr als einem Promille begangen, was ein Fall für das Strafrecht ist.
Insgesamt bin ich der Auffassung, dass Deutschland beim Alkohol im Straßenverkehr gut aufgestellt ist. Das liegt auch daran, dass im Laufe der Zeit die Grenzwerte immer weiter abgesenkt wurden und insbesondere im Bereich der Risikogruppe der Fahranfänger ein Totalverbot gilt.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.
Das weitere Vorgehen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen sorgfältig abwägen und dann gemeinsam als Fraktion entscheiden
Mehr noch ist die AfD seit Jahren in einem Prozess fortlaufender Radikalisierung. Daher finden wir schon in grundsätzlichen Fragen keine Schnittmenge.
Es ist richtig, jeden „Vorfall“ immer im Sinne einer Einzelfallprüfung entlang deutscher Interessen zu prüfen und abzuwägen.