Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jörg C. • 19.05.2025
Wie stehen Sie dazu, dass das Land Nds.seine begrenzt dienstfähigen Beamten zunächst verfassungswidrig zu niedrig besoldet hat und dann von der Nachzhlg. überhöhte - Progression - Steuern kassiert?
Portrait von Stephan Weil
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Frage von Thomas R. • 16.05.2025
Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 19.05.2025 von Johann Saathoff SPD

Die Verantwortung dafür liegt weiterhin im BMI und damit nun bei Herrn Dobrindt. Ich bin nicht mehr im BMI tätig.

Frage von Christian H. • 16.05.2025
Sehr geehrte Herr Dobrindt, Warum beantwortet Sie die Frage bzgl. der Übernahme des Tarifabschlusses für Beamte nicht? Müssen hier noch Abstimmungsgespräche geführt werden? Mit freundlichen Grüßen C.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Fabian S. • 15.05.2025
Wann wird über die Besoldungsrunde 2025 für Soldaten gesprochen und der amtsangemessenen Besoldung und Versorgung?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 16.05.2025 von Thorsten Frei CDU

Ein Gesetzentwurf oder ein Zeitplan ist mir derzeit noch nicht bekannt

Frage von Peter B. • 15.05.2025
Sehr geehrter Frau Ludwig, ich und ich denke einige der Beamten würde sich freuen, wenn Sie uns mitteilen, wie die Pläne bezüglich einer amtsangemessenen Alimentation sind.
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 21.05.2025 von Daniela Ludwig CSU

Die Bundesregierung bekennt sich weiterhin zu der Notwendigkeit der Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation auch auf Bundesebene