Antwort 12.02.2024 von Dagmar Wiedemann   SPD
Bitte wenden Sie sich in der Sache an Ihre örtlichen Abgeordneten.
Bitte wenden Sie sich in der Sache an Ihre örtlichen Abgeordneten.
Für mich ist ganz klar, dass es keine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Gleiches gilt für Die Linke. Das ist meine Grundhaltung.
Es ist Zeit für Linke Politik und dafür braucht es Die Linke.
Eine so genannte "Große Koalition" zwischen CDU und AfD kann zuerst von den Wählerinnen und Wählern und davon abgeleitet von diesen Parteien verhindert werden.
Natürlich kann ich nicht für die zukünftigen Fraktionen sprechen, halte aber die Einhaltung der demokratischen Prozesse für elementar wichtig