Was werden Sie, bzw. die CDU, tun, wenn keine andere Koalitionsmöglichkeit >außer AfD< besteht?
Sehr geehrter Herr J.,
für mich ist ganz klar, dass es keine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD geben wird. Gleiches gilt für Die Linke. Das ist meine Grundhaltung und auch die meiner Fraktion.
Als CDU werben wir um Zustimmung und Vertrauen in uns und unsere Politik. Alles andere entscheidet sich nach dem 1. September 2024.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hartmann MdL
Weitere Fragen an Christian Hartmann
Derzeit der einzig richtige Weg im Umgang mit der AfD ist aus meiner Sicht die politische Auseinandersetzung im demokratischen Prozess.
Aktuell wird das Thema Chatkontrolle auf europäischer sowie auf Bundesebene intensiv diskutiert. Die Position der unionsgeführten Bundesregierung ist dabei klar: Deutschland wird einer anlasslosen Chatkontrolle nicht zustimmen.
Jedoch genügt es aus meiner Sicht nicht, beim Ausbau Erneuerbarer Energien einzig auf die Förderung privater Photovoltaikanlagen zu setzen.
Die zur Zeit stattfindenden Gespräche sollen ausloten, ob und unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit vorstellbar ist. Ob es mit dem BSW zu einer Koalition kommen wird, ist aktuell noch immer offen.