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Die Situation in Myanmar bleibt äußerst angespannt und ist von intensiven Konflikten geprägt....

Außenpolitik ist immer auch Weltinnenpolitik. Deshalb spielen der Krieg in der Ukraine und regionale Reaktionen darauf eine wichtige Rolle. Konkret betrifft das die sächsischen Wirtschaftsbeziehungen, aber genauso das Gebiet der Migration. Generell streben wir als BSW eine Kultur des Friedens an, die alle gesellschaftlichen und Politikfelder umfassen sollte.

Im laufenden Jahr und 2025 sind im Bundeshaushalt insgesamt 11,5 Mrd. Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen.

Es ist uns wichtig klarzustellen, dass Bürger*innen und ihre Abgeordneten von der Bundesregierung nicht belogen werden.

Es gab und gibt keinen Zahlungsstopp der deutschen Ukraine-Hilfen. Die Höhe der Mittel ist allerdings nicht ausreichend.