Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wir fordern deshalb, § 94 SGB XII um eine Regelung zu ergänzen, nach der bei der stationären Hilfe zur Pflege Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten gegenüber ihren Kindern unberücksichtigt bleiben, es sei denn, deren jährliches Gesamteinkommen im Sinne von § 16 SGB IV beträgt jeweils mehr als 100.000 EUR (Jahreseinkommensgrenze). Zudem soll auch das Vermögen der Unterhaltspflichtigen bei stationären Pflegeleistungen gänzlich unberücksichtigt bleiben. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen leider nur grundsätzlich beantworten kann. (...) Der Klarheit halber bitte ich Sie darum, Ihr Anliegen direkt mit dem für Sie zuständigen Amt für Ausbildungsförderung (auf www.bafoeg-sachsen-anhalt.de auffindbar) zu besprechen. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Weiterhin trete ich für eine solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens unter Beteiligung der privaten Versicherungen ein. Ein wesentlicher Grund für den notorischen Geldmangel ist, dass die gutverdienenden Privatversicherten nur für ihre eigene Versicherung bezahlen, während in der gesetzlichen Krankenversicherung alle mit niedrigem Einkommen versammelt sind. (...)
(...) das Verhalten des Jobcenters ist mir genauso unverständlich wie Ihnen. Wenn Sie es wünschen, wende ich mich an das Jobcenter mit der Bitte, den Bildungsgutschein auszustellen. (...)
