Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz und ermöglicht bereits heute eine begrenzte Kreditaufnahme.
Ich halte eine plumpe Abschaffung des Gesetzes für keine kluge Idee, werbe aber sehr für eine Reform, weil wesentliche Ziele, die mit Reformen in der Drogenpolitik verbunden sein sollte, hiermit verfehlt wurden.
Trotz intensiver Recherche würde ich mir nicht zutrauen, die Feinheiten des von Ihnen angesprochenen Gesetzes bewerten zu wollen. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass es notwendig ist, regulierend in den Mietmarkt einzugreifen, um in angespannten Lagen für einen Stopp der Mieterhöhungen zu sorgen.
Wir müssen den Lehrermangel als Symptom einer langen Reihe von Fehlentscheidungen an seinen Ursachen anpacken.
Ob die Arbeit einer Abgeordneten oder eines Abgeordneten dem Allgemeinwohl dient oder lediglich persönlichen Interessen folgt, ist nicht Gegenstand staatlicher Entscheidungen. Vielmehr kontrolliert das Parlament den Staat – und nicht umgekehrt. Die Entscheidung, wer Politik im Sinne des Allgemeinwohls gestaltet und wer nur die eigenen oder klientelistische Interessen verfolgt, obliegt letztlich den Wähler*innen.
