Neue Verordnung zum Geschlechtseintrag – Bitte um Positionierung - Wie wird mit Personen umgegangen, die bereits vor vielen Jahren (z. B. über 10 Jahre) nach dem Transsexuellengesetz (TSG) eine Namens- und Personenstandsänderung vorgenommen haben?

Sehr geehrter Herr Dobrindt,

Mit großer Besorgnis verfolge ich den aktuellen Referentenentwurf zur Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen, der ab dem 1. November 2026 in Kraft treten soll.

Die geplante Speicherung und Übermittlung früherer Geschlechtseinträge und Vornamen – auch entgegen des Offenbarungsverbots gemäß § 13 SBGG – erscheint mir nicht nur datenschutzrechtlich äußerst problematisch, sondern birgt auch erhebliche gesellschaftliche und historische Risiken. Als Bürgerin mit Kenntnis der deutschen Geschichte beunruhigt mich insbesondere die Möglichkeit, dass staatliche Systeme wieder personenbezogene Daten über geschlechtliche Identität rückverfolgbar speichern und an Dritte weitergeben könnten.

Wie wird mit Personen umgegangen, die bereits vor vielen Jahren (z. B. über 10 Jahre) nach dem Transsexuellengesetz (TSG) eine Namens- und Personenstandsänderung vorgenommen haben?

Liebe Grüsse