Welche konkreten Konzepte und Maßnahmen schlagen Sie vor, um der steigenden Altersarmut – zuletzt 742.410 Menschen mit Grundsicherung im Alter (März 2025) – effektiv entgegenzuwirken?

Sehr geehrte Frau H.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Altersarmut. Sie sprechen ein wichtiges Problem an, dass die Politik sofort angehen muss.

Für die allermeisten Beschäftigten ist die gesetzliche Rente die wichtigste Säule ihrer Altersvorsorge. Das Rentenniveau liegt inzwischen bei etwa 48 Prozent. Wegen der demografischen Entwicklung droht es in den nächsten Jahren abzusinken. Das würde aber geringere Altersbezüge für Millionen von Rentner:innen bedeuten. Deshalb haben wir als SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU darauf beharrt, dass wir das Rentenniveau auf 48 Prozent halten müssen. Es war sehr wichtig, dass wir die Unionsparteien hier überzeugen konnten, dass das Rentenniveau nicht noch weiter sinken darf. Letztendlich haben wir uns auf eine Stabilisierung bei 48 Prozent bis 2031 einigen können. Damit können die Renten auch künftig Jahr für Jahr im Gleichklang mit den Löhnen steigen. Mit dem Rentenpaket II hat die Bundesregierung bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Dieser Entwurf hebt zudem das Anschlussverbot für Personen auf, die die Regelaltersgrenze erreicht haben. Ziel dabei ist, diesem Personenkreis eine Rückkehr zum bisherigen Arbeitgeber zu erleichtern. Nicht zuletzt wurde in Bezug auf die „Mütterrente“ die Anerkennung der Erziehungsjahre vereinheitlicht (drei Jahre pro Kind) und vereinbart, dass diese Besserstellung vollständig aus Steuermitteln getragen wird, damit alle einen Beitrag dazu leisten.

Was wir außerdem vereinbart haben und aktuell vorbereiten: Wer künftig neben der Rente arbeitet, kann im Rahmen der Aktiv-Rente bis zu 2.000 Euro monatlich steuerfrei dazuverdienen. Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich bleiben. Alle neuen Selbstständigen, die im Alter nicht abgesichert sind, werden wir in die gesetzliche Rente einbeziehen, damit sie vor Altersarmut geschützt sind. Zudem führen wir eine „Frühstart-Rente“ ein: Kinder und Jugendliche ab sechs Jahren bekommen zehn Euro pro Monat in ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot eingezahlt. Nicht zuletzt wollen wir die steuerlichen Anreize der betrieblichen Altersvorsorge verbessern und so mehr Beschäftigten zugänglich machen.

Darüber hinaus erachten wir die Arbeitsmarktpolitik als einen wichtigen Mechanismus, um die Armut im Alter zu bekämpfen. Wer schon während seiner Erwerbstätigkeit gut verdient, der beugt einer Altersarmut vor. Insofern ist die angekündigte Anhebung des Mindestlohns bis auf 14,60 Euro im Jahr 2027 ein wichtiges Zeichen, auch wenn es kein Geheimnis ist, dass wir Sozialdemokrat:innen einen Mindestlohn von 15 Euro für angemessener halten. Zudem bringt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas nach der Sommerpause ein Bundestariftreuegesetz in den Bundestag ein, damit öffentliche Aufträge aber einem Auftragsvolumen von 50.000 Euro nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die ihre Angestellten nach Tarif bezahlen. Damit findet hoffentlich bald ein Gesetzesvorhaben einen Abschluss, das bereits in der vergangenen Legislaturperiode vom damaligen Arbeitsminister Hubertus Heil angestoßen wurde.

Langfristig ist es das Ziel der SPD, dass möglichst viele Erwerbstätige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen. Diese Diskussion müssen wir auch rund um den möglichen Beitrag von Beamt:innen führen. Erziehungs- und Pflegezeiten sollen zudem für die Rente noch besser anerkannt werden und eine faire Absicherung für alle Lebensphasen schaffen, was vor allem Frauen zugutekommen würde. Wir möchten die steuerliche Förderung von betrieblicher Altersvorsorge explizit für Geringverdiener:innen ausbauen. Nicht zuletzt soll die private Altersvorsorge gestärkt werden. Hierbei möchten wir darauf achten, dass die staatliche Förderung vor allem kleineren und mittleren Einkommensbezieher:innen zugutekommt, die sich ansonsten gar keine oder nur eine geringe private Altersvorsorge leisten könnten. Leider unterstützt unser Koalitionspartner diese Ziele nicht und es fehlt uns in der aktuellen Legislaturperiode an der entsprechenden Mehrheit.

Grundsätzlich halten wir Sozialdemokrat:innen die gesetzliche Rentenversicherung nach wie vor als die wichtigste Säule der Altersvorsorge, die von der betrieblichen und privaten Altersvorsorge flankiert wird. Eine komplette Privatisierung der Altersvorsorge lehnen wir ab, da dies insbesondere den Geringverdiener:innen am meisten schaden würde. Wir als SPD-Fraktion lehnen auch eine Erhöhung der Renteneintrittsalters ab. Wir denken Rente ganzheitlich und fokussieren uns daher besonders auf das Erwerbsleben gemäß dem Dreiklang: Gute Arbeit, gute Löhne, gute Rente.

Freundliche Grüße

Jasmina Hostert