Frage von Andreas R. • 22.12.2024
Antwort von Marc Henrichmann CDU • 10.01.2025
Für mich zeigt der schreckliche Anschlag in Magdeburg, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht auf der Höhe der Zeit sind.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Annelie B. • 22.12.2024
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Frage von Bernhard M. • 22.12.2024
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 19.02.2025
Gleiche Antwort auf beide Fragen: Nach § 51 BPolG besteht nach einer rechtmäßigen Polizeikontrolle auch im Schadensfall kein Anspruch auf Schadensersatz.
Frage von Ulrich S. • 22.12.2024
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Bernhard M. • 22.12.2024
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 19.02.2025
Auf beide Fragen gleiche Antwort: Eine Aufnahme des Aufopferungsanspruchs an dieser Stelle im BPolG halte ich für nicht geboten.
Frage von Dietmar H. • 22.12.2024
Antwort ausstehend von Mario Voigt CDU