(...) das Bundesministergesetz und die Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) enthalten keine Regelungen für die Verwendung dienstlicher oder privater E-Mail-Adressen für die Mitglieder der Bundesregierung. (...)
Sehr geehrter Herr Schönberger,
(...) die Vertretung politischer Interessen gehört zweifellos zu den Grundelementen einer Demokratie. (...)
Es stimmt, dass das Europäische Parlament Einsicht in die Verträge mit den Impfstoffherstellern gefordert hat und sich weiterhin für Transparenz einsetzt.
(...) Sie haben absolut recht – durch das intransparente Verhalten der Kommission in den Verhandlungen um Impfstoffe und die Verträge mit den Herstellern läuft sie Gefahr das Vertrauen der Bürger*innen zu verlieren! (...)