Frage von Martin T. • 17.01.2021

Antwort von Jens Spahn CDU • 18.01.2021
Sehr geehrter Herr Terstegge,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Terstegge,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Koch,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die Bundestagsverwaltung ist eine Kontrollinstanz, die die Regeln der Parteienfinanzierung kontrolliert, die wiederum nicht unmittelbar von einer weiteren Behörde kontrolliert wird. (...)
(...) Wie bereits erwähnt werden Parteispenden über 50.000 Euro dem Präsidenten des Deutschen Bundestages gemeldet und in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. (...)
(...) Das Gutachten war durch den Zeitablauf und die Entscheidungen von Bundesregierung und Kohleländern überholt. (...)