Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wer massenhafte Altersarmut verhindern will, der darf nicht noch mehr Steuergelder in Riester-Produkten versenken (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Bürgerversicherung. Wie Sie dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Unionsparteien entnehmen können, hat sich die SPD auch im Bereich Gesundheit und Pflege mit wesentlichen Akzenten durchsetzen können. Das umfasst insbesondere die Herstellung der Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung. (...)

(...) Darüber hinaus wollen wir eine Bayerische Eigenheimzulage einführen, die sowohl in städtischen Ballungszentren als auch im ländlichen Raum wieder mehr Menschen den Bau eines Eigenheims ermöglichen soll. Familien sollen in besonderer Weise mit einem Baukindergeld gefördert werden. (...)

(...) Derzeit finden zu diesen Fragen Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD statt. Ich bin sicher, dass ein Koalitionsvertrag, wenn er zustande kommt, gute Antworten darauf geben wird. (...)

(...) Ein Grundeinkommen soll deswegen grundsätzlich allen Menschen zustehen, weil es damit alle Diskriminierungen und Stigmatisierungen, die mit einer Bedürftigkeitsprüfung (sozialadministrative Einkommens- und Vermögensüberprüfung) verbunden sind, abschafft. Wie Sie vielleicht wissen, führen diese zu massenhafter Nichtinanspruchnahme der zustehenden Leistungen. (...)