Antwort 27.11.2020 von Monika Lazar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Seit sehr vielen Jahren kritisiere ich schon die Diätenerhöhungen in Zeiten, in denen viele Menschen in Deutschland wirtschaftliche Probleme haben. (...)
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Antwort 11.03.2021 von Siegbert Droese AfD
(...) zusammen mit meiner AfD-Fraktion habe ich zuletzt u. a. vehement gegen die Diätenerhöhungen ausgesprochen. (...)
Antwort ausstehend von Ralf Niedmers CDU
Antwort 21.02.2024 von Anke Frieling CDU
Vermutlich hat sich die Frage zwischenzeitlich erledigt.
Antwort 26.11.2020 von Thilo Kleibauer CDU
(...) Ich halte eine solche Prüfung durchaus für sinnvoll, um zu klären ob eine Beihilfe vorliegt, die bei der EU angemeldet werden muss. (...)
Antwort 18.12.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Darüber hinaus hat der Deutsche Bundestag bereits am 8. Oktober 2020 dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für eine Wahlrechtsreform zugestimmt. (...)