Antwort 21.07.2026 von Bärbel Kofler SPD
Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt, weil den gesetzlichen Krankenkassen für 2027 ein Defizit von rund 18 Milliarden Euro droht.
Ich habe dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zugestimmt, weil den gesetzlichen Krankenkassen für 2027 ein Defizit von rund 18 Milliarden Euro droht.
Gleichzeitig standen wir als Regierungskoalition vor einer beispiellosen finanziellen Notlage in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Vorab aber kurz: das Thema der Versorgung von Asylbewerbern war nie Inhalt des Gesetzes.
Gerne bestätige ich Ihnen, dass ich für diesen Gesetzentwurf gestimmt habe, da er eine notwendige Antwort auf die drohende finanzielle Schieflage unserer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) darstellt