Antwort 20.05.2025 von Christian Hirte CDU
Bis zu einer evtl. positiven Bewertung sehe ich ein Verbotsverfahren daher sehr skeptisch.
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Antwort 11.07.2025 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD in ihrem Gutachten als rechtsextremistisch ein. Ich gehe davon aus, dass das BfV vor der vorgenommenen Einstufung das rechtliche Fundament hierfür umfassend und genau geprüft hat.
Antwort 03.07.2025 von Isabel Cademartori SPD
Ja, die SPD soll auf einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD hinarbeiten.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 21.07.2025 von Ottilie Klein CDU
Ich halte ein solches Verbotsverfahren nicht für sinnvoll. Lassen Sie mich dafür kurz meine Beweggründe aufführen...
Antwort 18.09.2025 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die AfD bedroht unser Leben in Vielfalt und Freiheit, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.