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Auch wenn nun die neue Wahlperiode begonnen hat, hat sich in meinen Augen die Sachlage noch nicht entscheidend geändert. Insbesondere ein aktuelles Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz zur AfD liegt noch nicht vor.

Ich unterstütze auch im neuen Deutschen Bundestag ein Verbot der AfD

Wenn ein Parteiverbotsverfahren angestrebt werden sollte, muss es einen breiten Konsens geben, innerhalb der Gesellschaft und zwischen den staatlichen Institutionen.

Sehr geehrter Herr L., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse an meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete.