Antwort 22.10.2026 von Armin Grau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus meiner Sicht sind die Anhaltspunkte schon ausreichend, deshalb bin ich gegen eine Zerstückelung des Verfahrens.
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Antwort 15.10.2026 von Adis Ahmetović SPD
Ende September haben die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen gefordert, noch in diesem Jahr eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen.
Antwort 08.10.2026 von Martina Machulla CDU
Für mich kommt es darauf an, ob die Belege die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren erfüllen. Ein rechtsextremer Verdachtsfall allein reicht dafür nicht aus.
Antwort 01.10.2026 von Mareike Lotte Wulf CDU
Ein mögliches Verbotsverfahren erfordert eine sorgfältige rechtliche Prüfung und eine belastbare Grundlage.
Antwort 15.09.2026 von Konrad Körner CSU
Ein AfD-Verbot hat hohe rechtliche Hürden und birgt Risiken. Entscheidend bleibt die politische Auseinandersetzung und klare Abgrenzung.
Antwort 07.10.2026 von Sepp Müller CDU
Ich nehme Ihre Sorge um unsere Demokratie sehr ernst.