Antwort 11.11.2025 von Nicole Hoffmeister-Kraut CDU
Bezüglich Ihrer gestellten Frage verweise ich auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB
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Antwort 13.11.2025 von Mathias Schulz SPD
Ich persönlich bin dafür, dass so schnell wie möglich ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt wird - eher gestern als morgen.
Antwort 11.11.2025 von Thorsten Frei CDU
ich habe mich schon öfters gegen eine sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen, da es durchaus rechtliche Bedenken gibt und befürchtet werden kann, dass die AfD durch ein Verbot als "Märtyrer" wahrgenommen würde. Es gilt in erster Linie, die AfD politisch zu bekämpfen.
Antwort ausstehend von Mirze Edis Die Linke
Antwort 04.11.2025 von Andreas Stoch SPD
Deshalb braucht es zunächst ein breites demokratisches Bündnis und eine saubere rechtliche Grundlage.
Antwort 28.10.2025 von Stephan Brandner AfD
Das wird nicht passieren.