Ich halte Sanktionen als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine für richtig, auch wenn der Bayerische Landtag darüber nicht entscheidet.
Wir Abgeordneten wurden informiert, dass die Berliner Verwaltung Vorbereitungen trifft, um Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen.
Bei einem unverzüglichem Importstopp besteht die Gefahr einer starken wirtschaftlichen Rezession und der Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen.
Sehr geehrter Herr H.,
Die UNO haben sowohl im März als auch Oktober 2022 Resolutionen gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine verabschiedet.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges äußerten sich verschiedene Vertreter:innen der UNO zu diesem Krieg zu verschiedenen Anlässen und verurteilten diesen dabei deutlich.