Wie stehen Sie zu einem Ausschluss von Russland aus dem SWIFT-System?
Der völkerrechtswidrige Einmarsch in die Ukraine hat ein eine klare Antwort erfordert. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass in Europa wieder militärische Stärke darüber entscheidet, wie und ob die territoriale Unversehrtheit von Staaten gewahrt wird. Es gilt, unsere europäische Friedensordnung und das Völkerrecht gegen Putins Aggressionen zu verteidigen. Die harten wirtschaftlichen Sanktionen sind wichtig, um Putins finanziellen Spielraum einzuschränken und den innenpolitischen Druck auf ihn größer werden zu lassen. Es gilt, eine Deeskalation des militärischen Konflikts zu erreichen. Deshalb waren wir Bündnisgrünen von Anfang an für harte wirtschaftliche Sanktionen, die zielgerichtet die Regierungskreise und wirtschaftlichen Eliten treffen und die finanzielle Grundlage für den Krieg entziehen. Deshalb wurde der Ausschluss russischer Großbanken vom Zahlungssystem SWIFT beschlossen.
Außerdem wurden Transaktionen mit der russischen Zentralbank verboten und weitere Sanktionen gegen die Bank sowie relevante Akteur:innen in Russland beschlossen. Damit wird Putin der Geldhahn zugedreht von dem er den Krieg in der Ukraine finanzieren und die Folgen der Sanktionen im eigenen Land ausgleichen wollte. Diese Sanktionen sind einzigartig und besonders wirksam weil die russische Regierung ihre Reserven hauptsächlich in Euro und Dollar angelegt hat und nun darauf keinen Zugriff mehr hat.
Weitere Fragen an Jamila Anna Schäfer
Die perfekte Welt wäre für mich eine Welt, in der alle Menschen in Würde und Freiheit leben können - ganz egal wo oder wann sie geboren werden.
Auch innenpolitisch gilt es zu verhindern, dass Demokratiefeinde an die Macht kommen. Das gelingt, indem wir uns hierzulande und auch international für die Resilienz von Demokratien einsetzen und den Angriffen auf demokratische Grundsätze auf allen Ebenen entgegentreten. Zudem gilt es, mit einer besseren Politik, von der möglichst viele Bürger*innen profitieren, Rechtsradikalen den Nährboden zu entziehen.
Eine Einschränkung des Streikrechts, wie sie jetzt die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU/CSU fordert, kommt für uns Grüne nicht in Frage.
Aus meiner Sicht müssen wir der Ukraine alles liefern, was sie zur Verteidigung gegen die russische Besatzung braucht. Das schließt für mich auch den Marschflugkörper Taurus ein, mit dem eben beispielsweise weiter entfernte militärische Ziele wie etwa Munitionslager präzise angegriffen werden können.