Wie stehen Sie zu einem Ausschluss von Russland aus dem SWIFT-System?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht! Die Bundesregierung und die europäischen Partner haben in den vergangenen Monaten nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für die Russlandkrise zu finden. Die russische Führung unter Präsident Putin ist auf diese Gesprächsangebote nicht eingegangen. Sein jetziger Angriffskrieg auf die Ukraine erfordert eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft – dazu gehören auch Sanktionen gegenüber Russland - unter anderem auch der Ausschluss von sieben russischen Banken (Bank Otkrytie, Novikombank, Promsvyazbank, Bank Rossiya, Sovcombank, VNESHECONOMBANK (VEB), VTB BANK) aus dem SWIFT System. Das Verbot, SWIFT zu benutzen, bedeutet dabei nicht, dass russische Banken grundsätzlich keine internationalen Transaktionen mehr durchführen können. Vielmehr werden Transaktionen dadurch aber bedeutend schwieriger, langsamer und teuer. Der Ausschluss wird den internationalen Handel Russlands stark stören.

Ein genereller SWIFT-Ausschluss würde kurzfristig auch jeglichen legitimen Zahlungsverkehr (Überweisungen an Familien, für humanitäre Güter wie Lebensmittel, zivilgesellschaftliche Projekte) deutlich erschweren. Das würde die Breite der Bevölkerung treffen. Für die Zahlungen, die wir verhindern wollen, z.B. Waffenkäufe oder große Rohstofftransaktionen, würden hingegen schnell Alternativen gefunden. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Abkopplung von SWIFT gut vorbereitet wird und so ausgestaltet ist, dass die gewünschten Effekte eintreten und unerwünschte negative Auswirkungen minimiert werden. Denn nur unter diesen Umständen schaffen wir es, dass die Sanktionen weitreichend, zielgenau und wirkungsvoll sind.

Wir hoffen Ihnen hiermit weiter geholfen zu haben.

Mit besten Grüßen

Team Trittin