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(...) Deshalb müssen wir (Solo-)Selbständige sozial besser absichern, indem wir sie bei ihren Beiträgen zur Krankenversicherung entlasten und sie in die Rentenversicherung einbeziehen. (...)

(...) Auf längere Sicht fordern wir deshalb auch die Weiterentwicklung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung, die eine gerechtere finanzielle Basis schaffen und besonders auch gesetzliche Versicherte mit kleinen und mittleren Einkommen stärker entlasten soll. (...)

(...) Ich stehe einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU sehr kritisch gegenüber. Aktuell müssen wir in die Krise geratenen Ländern mit Krediten helfen und sie bei wirtschaftlichen Reformen und der Korruptionsbekämpfung unterstützen. Für eine gemeinsame Fiskalpolitik beziehungsweise einen gemeinsamen Schuldendienst ist eine langfristige gemeinsame Steuerpolitik und tiefere wirtschaftliche Integration unabdingbar. (...)

(...) in der Tat scheint mir das Gesetzesvorhaben zur Regulierung der Werkverträge überzogen zu sein. (...)

Sehr geehrter Herr Gärttling,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu der anstehenden Regulierung der Werk-

bzw. Dienstverträge. Wie Sie wissen, ist dies eine Bundesangelegenheit

und wird nicht auf Länderebene geregelt.