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(...) Solche Überwachungen sollen allerdings dazu dienen, dass die Bürger dazu angehalten werden, die Vorschriften einzuhalten, nicht dazu, Geld in die Staatskasse zu spülen. Ich verspreche mir von der Mitteilung von Überwachungsmaßnahmen eine zusätzliche Wirkung. Auf diese Weise werden Bürger - in diesem Falle Autofahrer - täglich daran erinnert, dass Kontrollen stattfinden. (...)

(...) entgegen allen Vorurteilen und unwahren Behauptungen der Opposition haben wir in den letzten 5 Jahren Rekordsummen im Straßenbau umgesetzt. Der Schwerpunkt lag auf Erhalt und Sanierung von Landes- und Bundesstraßen, die jahrelang sträflich vernachlässigt wurden. (...)

(...) Dies hat sich allerdings aus arbeitskapazitären Gründen verzögert, weil Prioritäten anders gesetzt werden mussten. Es bestand schließlich kein Gefahrenzustand mehr, sondern lediglich eine Komforteinbuße für die Radfahrer. (...)

(...) 2) In einem zusätzlichen Konzept für den Hamburger Süden müssen alle Verkehrsträger einbezogen werden und nicht nur der Autoverkehr wie bisher geschehen. Denn der Ausbau des ÖPNV, des Rad- und Fußgängerverkehrs schafft Entlastung auf den Straßen. (...)