Antwort 19.04.2023 von Stephanie Aeffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dass Deutschland neben Österreich eines der letzten europäischen Länder ist, die diese Konvention nicht unterzeichnet hat, liegt auch am föderalen System.
Dass Deutschland neben Österreich eines der letzten europäischen Länder ist, die diese Konvention nicht unterzeichnet hat, liegt auch am föderalen System.
Natürlich verfolgen wir Freie Demokraten weiter die Ratifizierung und Unterzeichnung der ELK, denn diese sichert, fördert und entwickelt europäische Landschaften.
Wir wollen die Potentiale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit nutzen.
Wir Grüne wollen die Energiewende voranbringen. Gleichzeitig ist es auch unsere Aufgabe für die notwendige Versorgungssicherheit zu sorgen.
Der Energiekonzern RWE hat zum Abbau der Braunkohle das Land erworben und besitzt demnach die Rechte an Land und Abbau.