Werden Sie etwas gegen die nicht genehmigten Einleitungen im WASAG-Gebiet beim Ausbau der A49 unternehmen?
Im Altlastengelände der WASAG in Stadtallendorf sind keine planfestgestellten Einleitestellen. Dennoch wird da Wasser eingeleitet wie hier dokumentiert ist: https://www.danni-lebt.de/un-recht/planfeststellung/einleitestellen/ Werden Sie diese Missachtung des Planfeststellungsbeschlusses unterbinden?
Weitere Fragen an Tarek Al-Wazir
In meiner Funktion als Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bundestages verfüge ich über keine Listen eingetragener Vereine in Deutschland oder deren Aktionärsstruktur
Zum jetzigen Zeitpunkt liegt dem Verkehrsausschuss jedoch keine Gesetzesinitiative der Bundesregierung, des Bundesrates oder aus der Mitte des Deutschen Bundestages zur Beratung vor, die das Ziel verfolgt, diese Vereinbarung umzusetzen
Bei Alkohol und bei THC gibt es Grenzwerte, bei sonstigen psychotropen Stoffen gilt jeglicher Nachweis als Fahren unter Drogeneinfluss und wird strafrechtlich verfolgt
Zusammenfassend kann man festhalten, dass aufgrund potenzieller Gefahren für Leib und Leben der Bewohner das vom Gesetzgeber beabsichtige Vorsorgeprinzip sinnvoll ist.